EuGH-Urteil eröffnet Rückerstattungsklagen für vor 2021 verlorene Einsätze bei illegalen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass EU-Recht es deutschen Spielern ermöglicht, zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung verlorener Einsätze bei illegalen Online-Glücksspielen wie Slots und bestimmten Wetten geltend zu machen, sofern diese vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 getätigt wurden, und zwar während nationale Verbote solcher Aktivitäten weiterhin mit EU-Vorschriften vereinbar bleiben.

Die Entscheidung bestätigt, dass eine spätere Legalisierung von Online-Glücksspielen keine Rückerstattungsansprüche für vorherige illegale Tätigkeiten ausschließt, wodurch sich potenzielle Massenklagen gegen nicht lizenzierte Anbieter ergeben, die vor 2021 in Deutschland aktiv waren.

Details zum EuGH-Urteil und seinen rechtlichen Grundlagen

Im Verfahren C-440/23 prüfte der Gerichtshof die Frage, ob Spieler aus Deutschland zivilrechtliche Forderungen gegen Betreiber ohne deutsche Erlaubnis erheben können, wenn die Spiele wie Automatenspiele oder bestimmte Sportwetten vor Juli 2021 stattfanden, und das Gericht stellte klar, dass EU-Recht solche nationalen Verbote nicht untergräbt, während die Möglichkeit von Rückerstattungen bestehen bleibt, weil illegale Handlungen nicht nachträglich durch neue Regelungen legitimiert werden.

Die Richter betonten, dass Mitgliedstaaten weiterhin befugt sind, unautorisierte Online-Glücksspiele zu untersagen, und diese Befugnis durch die spätere Einführung des Glücksspielstaatsvertrags nicht rückwirkend aufgehoben wird, sodass Betroffene ihre Einsätze zurückfordern können, ohne dass die neue Lizenzierungssituation diese Ansprüche blockiert.

Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Verfahren in Deutschland

Deutsche Gerichte erhalten durch dieses Urteil eine klare Richtlinie, wie sie Anträge auf Rückerstattung bearbeiten sollen, und bereits laufende Verfahren vor nationalen Instanzen können nun auf Basis der EuGH-Entscheidung fortgesetzt werden, während Spieler, die vor 2021 bei nicht autorisierten Plattformen gespielt haben, ihre Ansprüche mit größerer rechtlicher Sicherheit verfolgen können.

Die Zahl potenzieller Klagen könnte steigen, da Beobachter darauf hinweisen, dass viele Nutzer Einsätze bei Anbietern verloren haben, die ohne deutsche Lizenz operierten, und die Bestätigung der Gültigkeit nationaler Verbote unter EU-Recht schafft die Voraussetzung für breitere Erstattungsfälle gegen diese Betreiber.

Verbindung zum Glücksspielstaatsvertrag von 2021 und aktuellen Entwicklungen bis 2026

Der Staatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft trat, führte ein neues Lizenzsystem für Online-Glücksspiele ein, doch das EuGH-Urteil macht deutlich, dass diese Regelung keine rückwirkende Wirkung auf vorherige illegale Aktivitäten hat, sodass Klagen für Verluste aus der Zeit davor weiterhin zulässig bleiben und in den Jahren bis 2026 bereits erste Musterprozesse vor deutschen Gerichten angestrengt wurden.

Rechtsexperten beobachten, dass die Entscheidung die Position deutscher Behörden stärkt, indem sie die Gültigkeit früherer Verbote unterstreicht, während Spieler nun gezielter vorgehen können, um Einsätze zurückzuerhalten, und dies unabhängig davon gilt, ob die betreffenden Anbieter später eine Lizenz erhalten haben.

Rechtliche Konsequenzen für Anbieter und Spieler

Nicht lizenzierte Betreiber, die vor 2021 in Deutschland tätig waren, sehen sich mit einer erhöhten Anzahl möglicher zivilrechtlicher Forderungen konfrontiert, und Gerichte müssen nun prüfen, inwieweit EU-Recht die nationalen Vorschriften unterstützt, wobei die EuGH-Entscheidung klare Vorgaben für die Bewertung solcher Fälle liefert.

Spieler profitieren von der Bestätigung, dass verlorene Einsätze bei illegalen Angeboten zurückgefordert werden können, und dies eröffnet Wege für Sammelklagen oder individuelle Verfahren, die in den kommenden Monaten und Jahren bis 2026 an Bedeutung gewinnen dürften, während die Verbindung zwischen nationalem Recht und EU-Vorgaben gestärkt wird.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft eine verbindliche Grundlage für Rückerstattungsklagen im Bereich illegaler Online-Glücksspiele vor Juli 2021 und bestätigt gleichzeitig die Vereinbarkeit deutscher Verbote mit EU-Recht, wodurch sich in Deutschland eine neue Phase rechtlicher Auseinandersetzungen abzeichnet, die Betreiber und Spieler gleichermaßen betrifft. Press Release No 53/26 – Judgment in Case C-440/23 bietet weitere Details zu den richterlichen Erwägungen.